INFO-MAIL No. 27

INFO-MAIL No. 27                                                                       Linden, im Dezember 2016
 
Liebe GrünInnen und Grüne, liebe Freunde(m/w),
zum Jahresende das Neueste aus der Kommunalpolitik.
Im Parlament kann man sich auch als Altgedienter inzwischen nur noch wundern! Die Sit-zungen sind grotten-schlecht vorbereitet, Vorlagen fehlen, Termine werden nicht eingehal-ten. In manchen Sitzungen werden mehr Tagesordnungspunkte abgesetzt als behandelt. Der Bürgermeister scheint zuweilen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung nicht zu ver-stehen. Auf Nachfragen weigert er sich dann, Antworten zu geben. So geschehen in der letzten Sitzung des Parlaments.
 
Das gleiche Chaos im Hinblick auf die Lindener Bürgerstiftung. Hier drohte zuletzt der Verlust der Gemeinnützigkeit, weil weder der Bürgermeister noch der Stadtverordnetenvor-steher ihre Rolle im Rahmen dieser Bürgerstiftung kannten. Seit 2 Jahren wurde kein Geld ausgeschüttet, kein Geschäftsbericht erstellt, keine Versammlung der Gremien einberufen. Wenn wir nicht gebohrt hätten, schliefen die Herren wohl immer noch den Schlaf der Ge-rechten. Infos: http://www.linden.de/unser-linden/Bürgerstiftung.html
 
Blamabel auch der gescheiterte „Verkehrsversuch Tannenweg“. Schlecht vorbereitet, fehlerhaft durchgeführt und dann auch noch mit Daten begründet, die unsachgemäß aufge-arbeitet wurden: Hier sollte offenbar nur Scheinaktivität gezeigt werden. Wirklich ändern soll-te sich nichts. Vor der Installierung der Kölner Teller in der Tempo-30-Zone fuhren 869 von 4803 gemessenen Fahrern zwischen 50 und 80(!) km/h; nach Anbringen des Hindernisses: 28 (von 5177). Laut BM König kein Grund, etwas zu unternehmen. Das ist ein bisschen Pipi Langstrumpf: „…Ich mach´ mir meine Welt/wie sie mir gefällt…“
 
Aber es gibt auch etwas Positives: Die Stadt Linden wird sich wohl auf Grund eines GRÜ-NEN Antrags an dem neuen Windpark Lumdatal beteiligen, der einen weiteren Baustein für die Energiewende darstellt: https://www.vb-mittelhessen.de/content/dam/f0603-0/Downloads/Firmenkunden/Mittelstandskolleg/rueckblicke/Karpenstein/6-Kuehn.pdf
Es wird mit einer Rendite von ca. 6% gerechnet. Mit dieser GRÜNEN IDEE wird der städti-sche Haushalt ebenso wie durch die Photovoltaik-Anlage gestärkt. Das Ganze auch noch in einem Projekt mit Genossenschafts-Konzept! Ökologisch und ökonomisch äußerst sinnvoll, Info unter http://www.sonnenland-eg.de
 
Soviel für jetzt. Frohe Weihnachten. Ein gutes neues Jahr.
GRÜNER GEHT IMMER.
 
Dr. Christof Schütz (V.i.S.d.P.)
Am Lückenberg 18,
35440 Linden

Aktuelle Information

Gewohnt gute Politik in anderer Umgebung!

Ab dem 11. APRIL treffen sich die Grünen in Linden nicht mehr im Fraktionszimmer! Wir treffen uns ab jetzt in der Bahnhofstraße 9 im Kronenwirth! Auch von dort aus machen wir gute, Grüne Politik für Mensch , Umwelt und Linden.
Besuchen sie uns doch. Einfach zu uns durch Fragen und dabei sein!

Infomail No. 25

INFO-MAIL No. 25

Linden, im März 2016

Liebe GrünInnen und Grüne, liebe Freunde(m/w),
jetzt ist die Sache klar. In Linden haben zwei Parteien verloren – die CDU mehr als 6%, wir Grüne 5% – und mangels AfD haben etwa genauso viele Bürger FW und FDP gestärkt. „Bestraft wurden diejenigen, die in der Flüchtlingskrise geholfen haben.“ Das gilt im Kreis übrigens genauso: auch hier verloren CDU und Grüne massiv.
So wie vor 5 Jahren Fukushima einen unerwarteten Schub für Grüne Inhalte gab, ist jetzt das Thema Flüchtlingspolitik in den Kommunen angekommen. Kommunale Inhalte spielten bei dieser Wahl offenbar keine Rolle. In der Viadukt-Diskussion sind Grüne und FW auf einer Linie gegen dieses Projekt. CDU und SPD treiben es gemeinsam  voran. Aber hier wie dort – vollkommen gegenläufige Stimmentwicklungen. Das Thema Straßenbeitragssatzung hat ebenfalls keinen Effekt gehabt – sonst müsste die SPD zugelegt haben.
Kurzum: Man muss in der Analyse davon ausgehen, dass viele Menschen in Linden (gut 13% derer, die ihre Stimme abgegeben haben) ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik Ausdruck verliehen haben.
Das wird Bündnis 90/Die Grünen aber keinesfalls daran hindern das zu tun, was wir für human, gerecht und geboten halten: Den Menschen, die aus existenzieller Not zu uns geflüchtet sind, respektvoll, mitmenschlich und offen zu begegnen.
Das wird offenbar auch vom Wähler geschätzt. Zum Vergleich: 2006 (vor Fukushima) hatten wir 10,1%, dieses Jahr 12,1%. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen…
Jedenfalls werden wir auch mit vier ParlamentarierInnen und einem Magistratsmitglied  unsere intensive Oppositionsarbeit fortsetzen, Grüne Themen aus unserem Wahlprogramm in die Stadtpolitik einbringen.
Schön wäre es, wenn es uns trotz allem gelingen könnte, junge Leute stärker in die kommunalpolitische Arbeit einzubinden. Daran arbeiten wir.
Dr. Christof Schütz (V.i.S.d.P.)
Am Lückenberg 18,
35440 Linden