NEWSLETTER NO. 34

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde!

Seit gestern steht Linden im Fokus der Öffentlichkeit. Bis in die BILD-„Zeitung“ haben wir´s dank der Bemühungen des Bürgermeisters geschafft. Ein trauriger Erfolg.

Die Vorgeschichte kennt Ihr:

Seit April 2018 untersucht ein Akteneinsichtsausschuss die Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge der Stadt Linden. In öffentlichen Sitzungen kam seitdem zu Tage, dass

  • 10 von 10 untersuchten Verfahren rechtsfehlerhaft durchgeführt wurden, weil die geltenden Gesetze nicht eingehalten wurde;
  • Auftragnehmer kommunaler Projekte an Magistratsklausuren teilnahmen, dort die Projekte vorstellten und dann – Überraschung! – die Aufträge erhielten;
  • möglicherweise ungerechtfertigt hohe Honorare für Planungsarbeiten gezahlt wurden. 

Dass mehrere Akten nicht aufzufinden waren, Regeln der Verwaltungsführung nicht eingehalten wurden, die er Akten ein einziges Bild des Jammers abgab, war ein Nebenergebnis der Arbeit des Akteneinsichts-Ausschusses. Immer wieder versuchte der Bürgermeister, die Herausgabe von Akten zu verhindern. Selbst jetzt, nachdem der abschließende Bericht des Ausschusses dem Parlament vorgelegt werden soll, versucht die CDU noch, dessen Veröffentlichung zu unterbinden. Begründung: Da würden die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt und man müsse mit Schadensersatz-Forderungen rechnen. Dabei wird unterschlagen, dass der Bürgermeister selbst in mehreren Sitzungen die Namen der Betroffenen öffentlich genannt hat.

Nachdem nun die Staatsanwaltschaft mit großem personellem Aufwand auf Grund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls  die Akten der Stadt Linden beschlagnahmt hat, werden die STRAFRECHTLICHEN  Aspekte geklärt. Hat der Bürgermeister durch diese Gesetzesbrüche der Stadt geschadet? Die weiteren Aspekte – VERWALTUNGSRECHTLICH: Kann ein  der Untreue verdächtigter Bürgermeister seine Amtsgeschäfte weiter führen? Das ist eine Frage, die von der Kommunalaufsicht beantwortet werden muss. Für die POLITISCHE Bewertung ist  zunächst die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden zuständig. Der IMAGE-SCHADEN für eine Verwaltung, der in den letzten Wochen die leitenden Beamten und Angestellten abhanden gekommen sind, ist nicht zu ermessen. 

Letztlich aber müssen diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die im Dezember FÜR diesen Bürgermeister gestimmt haben, weil er so nett ist, aus Linden kommt und immer Heimschläfer war, erschüttert zur Kenntnis nehmen, welchen Grad an  (auch juristischer) Inkompetenz ihr Kandidat an den Tag legt.

 

Dr. Christof Schütz (V.i.S.d.P), Am Lückenberg 18, 35440 Linden

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.