Newsletter No. 39

Liebe grüne Freundinnen und Freunde!

Die Rückkehr in die politische Normalität nach dem Lockdown hat stattgefunden. Am 30.6.2020 hat das Stadtparlament einen neuen Vorsteher gewählt – Fabian Wedemann (CDU). Das Vorspiel dazu war absolut unwürdig:

In der Sitzung wollten CDU und FW erreichen, dass der neugewählte Stadtverordnetenvorsteher aus der Verantwortung für die Verfolgung der möglichen Schadensersatzforderungen gegen den Bürgermeister in Zusammenhang mit den gesetzwidrigen Ausschreibungsverfahren herausgenommen wird. Grundsätzlich sieht nämlich die Hessische Gemeindeordnung vor, dass die Stadtverordnetenversammlung bei den von ihr betriebenen Verfahren von ihrem Vorsteher vertreten wird. Dies wollten CDU und FW umgehen. Im Vorfeld hatte man versucht, uns damit zu locken, dass Axel Globuschütz das doch prima machen könnte. Das haben wir selbstverständlich abgelehnt. Da die SPD den Ursprungsantrag von der Tagesordnung nahm, wird es also diesbezüglich auf der nächsten Sitzung munter werden.

Klar ist jedenfalls schon jetzt: Dem »Neuen« soll die Peinlichkeit erspart werden, gegen »seinen« Bürgermeister Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und ggf. durchzusetzen. Diese unangenehme Pflicht sollen lieber andere erledigen. Ein durchsichtiges Manöver – und gleichzeitig wird damit klargestellt, wie die Mehrheit aus CDU und FW tickt – von unparteiischer Amtsführung des Stadtverordnetenvorstehers kann da bereits im ersten Anlauf keine Rede mehr sein. Das lässt für zukünftige Auseinandersetzungen Schlimmes befürchten.

Nach wie vor kann man als politisch aktive/r Bürger/in nur an der Untätigkeit unseres Bürgermeister-Darstellers verzweifeln. War es in den letzten Jahren der stetige Hinweis auf das fehlende Personal, das ihn angeblich darin hinderte, Beschlüsse umzusetzen, so ist es nun die Corona-Situation, die einen wunderbaren Vorwand zum Nichtstun bietet. Seit mehreren Jahren getroffene Beschlüsse werden einfach nicht umgesetzt: Sei es das Thema Barrierefreiheit (noch immer können Menschen mit Gehbehinderung nicht alle Räume des Rathauses erreichen), Klimaschutz (2018 wurde beschlossen, einen Klimaschutzmanager einzustellen, übrigens ohne Kosten für die Stadt (!) – im Sommer 2020 ist noch nicht einmal der Antrag dazu komplett), Ausgleichsmaßnahmen (selbst in städtischen Bauvorhaben festgelegte Baumbepflanzungen werden nicht vorgenommen), Verkehr (das lange beschlossene Verkehrskonzept gibt es bis heute noch nicht, eine Verbesserung des ÖPNV ist nicht erfolgt, Radweghindernisse werden nicht behoben). Und und und….

Wie kriegt man einen Bürgermeister dazu, seine Arbeit zu machen? Es ist frustrierend, wenn man einen hochdotierten Wahlbeamten, der dieses Amt ja unbedingt wollte, »zum Jagen tragen muss!« – findet jedenfalls

Euer/Ihr
Dr. Christof Schütz

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