Verwaltungshandeln

Die Ära Lenz war von undurchsichtigen Entscheidungen, Hau-Ruck-Aktionen, intransparenten Abläufen, Verhinderung von Bürger- und Parlamentsbeteiligung geprägt.

Das muss sich ändern.

Der neue Bürgermeister hat dazu klare Ansagen gemacht – wir werden ihn daran messen.

Wir wollen, dass wichtige kommunale Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet, öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen oder in nicht-öffentlichen Kommissionen gefällt werden.

Die Verwaltung muss für ihre Bürger ansprechbar und erreichbar bleiben.

gesagt:

  • Transparenz in Ausschüssen und Gremien der Stadt
  • demokratische Verteilung der Ausschuss-Vorsitze, wie es in anderen hessischen Parlamenten üblich ist
  • Bürgerinformations-Veranstaltungen VOR wichtigen Projekten und Entscheidungen
  • rechtzeitige  Information von Bürgern, Ausschüssen und Parlament

getan:

  • Anträge im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung auf Verteilung der Ausschuss-Vorsitze nach Fraktionsstärke – von CDU, FW und FDP abgelehnt
  • konsequente Umsetzung der Geschäftsordnung, korrektes Einfordern parlamentarischer Regularien