Klausurtagung in Laubach 29./30.10.21

Hier ist unsere Pressemeldung dazu:

DIE ZEICHEN STEHEN AUF WANDEL

Die Dinge wandeln sich – und dieser Wandel zeigt sich auch bei den Lindener Grünen. Waren die vergangenen Wahlperioden zu großen Teilen noch geprägt von rigorosen Abwehr- und Verhinderungsaktionen der anderen Parteien („Grünen-Idee? – Abgelehnt!“), so zeigt sich nun nach dem grandiosen Wahlerfolg der Lindener Grünen in der Kommunalwahl im März: Es geht nicht mehr viel in Linden ohne die Beteiligung der zweitstärksten Fraktion. Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), zwei Sitze im Magistrat, Vertreter der Stadt im Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke und damit zuständig für unser Lebensmittel No.1, acht Sitze im Parlament, mehr Frauen als alle anderen Fraktionen: Der Wandel ist unübersehbar.

Bei der Fraktionsklausur in Laubach, der ersten nach der erfolgreichen Kommunalwahl, konnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christof Schütz, daher gleich vier „Neulinge“ begrüßen.

Zwei Tage standen den Lindener Grünen zur Verfügung, um gemeinsam mit Unterstützer*innen, Magistratsmitgliedern und Parlamentarier*innen die parlamentarische Arbeit der kommenden Monate zu planen. Dabei ging es um grüne Forderungen für die kommende Haushalts-Diskussion. Ein Novum in der Lindener Parlamentsgeschichte: Erstmals wird ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet werden. Dadurch weitet sich der zeitliche Horizont, die Planung der politischen Arbeit muss sich diesem Zeitrahmen anpassen.

„Wenn wir uns dem Ziel der Klimaneutralität 2030 annähern wollen“, (eine Forderung der Lindener Grünen zur Kommunalwahl), „dann müssen wir die Weiche jetzt stellen“, so Katrin von der Decken in ihrem Plädoyer für nachhaltige Veränderungen in der Lindener Politik. So werden voraussichtlich in 2023 die Gelder für die Beteiligung am Windpark in Staufenberg aktiviert – und damit wird ein weiterer Schritt in Richtung CO2-Neutralität getan. Dazu zählt auch die Bereitstellung von Geldern für die Verbesserung von Rad- und Fußwegen – „auch da ist noch viel Luft nach oben“, zeigt sich Dr. Barbara Ibe kämpferisch.

Intensive Diskussionen gab es im Rahmen der Thematik „Öffentlicher Personennahverkehr“. Die Ausweisung einer einzelnen neuen Bushaltestelle löst die entscheidenden Probleme des ÖPNV in Linden nicht:

  1. Die Überfüllung von Bussen während der Stoßzeiten, in denen Schüler*innen zum Teil nicht mehr in den Bus einsteigen können.
  2. Die schlechte Andienung Lindens, hier insbesondere des Lindener Bahnhofs, am Wochenende.
  3. Die vergleichsweise langen Fahrzeiten, die auf Grund der Strukturen des bisherigen Fahrplans das Busfahren für Berufspendler*innen und Studierende oft vollkommen unattraktiv macht.

Daher wird es in Zukunft darum gehen, gemeinsam mit dem Klimaschutzmanager (auf Initiative der Grünen eingestellt) beispielsweise das Bürgerbus-Angebot (ebenfalls durch die Grünen beantragt) weiter auszuweiten, vor allem aber auch gemeinsam mit dem Landkreis und der Stadt Gießen eine neue Taktung des ÖPNV herzustellen. Nur so kann nach Ansicht des neugewählten Magistratsmitglieds Dennis Dern der Wandel umgesetzt werden: „Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen – eine Schnellbusanbindung für Pendler wäre dazu ein wichtiger Schritt!“ – Aber all das setzt eben voraus, dass man über belastbare Zahlen verfügt, die aus dem seit Jahren von den Grünen geforderten Verkehrskonzept zu gewinnen wären – wenn der Bürgermeister die vom Parlament beschlossenen Aufträge endlich umsetzen würde.

Ein weiterer Schwerpunkt grüner Politik ist naturgemäß der Umwelt- und Naturschutz. Hier wird es um die Umsetzung einer Feldwege- und Baumschutzsatzung gehen. Die Frage der Waldbewirtschaftung muss neu diskutiert werden. Dass die Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangeht und die Schotterwüsten auf eigenen Flächen auflöst, wurde zwar durch die Grünen eingebracht und längst beschlossen, aber wie immer hapert es an der Umsetzung durch den Bürgermeister.

So steht dem spürbaren Wandel die Untätigkeit und Verhinderungsmentalität des Verwaltungschefs entgegen. „So gesehen hat sich in der Lindener Politik nichts geändert. Das hatten wir vor 40 Jahren schon“, so Renate Geiselbrechtinger, Urgestein und Gründungsmitglied der Lindener Grünen, Parlamentarierin der ersten Stunde.

Aber die Lindener Grünen haben gezeigt, dass systematisches, nachhaltiges und qualifiziertes politisches Handeln in der Bevölkerung ankommt. „Von den Bremsern in der Lindener Politik lassen wir uns nicht irre machen. Wir müssen hier unseren Beitrag leisten, dass der Klimawandel aufgehalten wird. Wer jetzt nicht handelt, hat nichts kapiert“, so Dr. Christof Schütz. In seinem Abschluss-Statement machte Axel Globuschütz noch einmal deutlich, was die Lindener Grünen auszeichnet: „Sehr beeindruckt bin ich immer von der hohen Intensität der Diskussion und dem wertschätzenden, respektvollen Umgang miteinander – auch wenn abweichende Meinungen und Überzeugungen aufeinandertreffen.“ –

Das ist der grüne Beitrag zum Wandel in der politischen Arena gegen Hass und Hetze.

V.i.s.d.P: Dr. Christof Schütz,
Am Lückenberg 18, 35440 Linden

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