Stadtverordnetensitzung gestern Abend: 34 von 36 anwesenden Stadtverordneten (bei zwei Enthaltungen – eine DIE LINKE, eine CDU) stimmen der Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister König zu.
Seit mehr als einem Jahr ist klar: Bürgermeister König hat keinerlei Rückhalt mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Alle Parlamentarier sagen: Er kann es nicht.
Woran es fehlt?
Ihm fehlt der Überblick. Er kann keine Prioritäten setzen.
Ihm fehlt das Verständnis für die Bedeutung des Amtes: Es genügt nicht, den freundlichen Grüß-August zu geben.
Ihm fehlt der Wille, sich für die Stadt „ein Bein auszureißen“.
Ihm fehlt die juristische Kompetenz, Ausschreibungsverfahren korrekt auszuführen.
Ihm fehlt das Arbeitsethos. Zusagen werden vergessen, verzögert, verweigert.
Ihm fehlt der Plan, wohin Linden sich entwickeln soll.
Ihm fehlt komplett die Selbstkritik und Einsicht in die eigene Überforderung.
Woran es nicht fehlt: An Kommunikation darüber. Man hat es ihm wieder und wieder gesagt.
Seit 12 Monaten hat gerade auch seine eigene Partei versucht, ihm goldene Brücken für einen gesichtswahrenden Rückzug zu bauen. Ohne Ergebnis.
Seit ebenso vielen Monaten hat ihm das Parlament immer wieder gespiegelt, dass es mit seiner Arbeitsleistung komplett unzufrieden ist.
Seit mehr als 2 Jahren wird die Verwaltung der Stadt in ein heilloses Chaos gestürzt, das geprägt ist von Desorganisation und fehlender Führung. Mitarbeiter*innen verlassen die Verwaltung, weil sie die Arbeitssituation nicht mehr ertragen. Neue bewerben sich lieber erst gar nicht.
Die parlamentarischen Gremien sind erschüttert über die Dienstauffassung des Bürgermeisters.
Was bedeutet das konkret?
– Selbst Beschlüsse, die nur wenig Arbeit machen, werden über Jahre verzögert.
– Vergabeverfahren werden nicht korrekt durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue zu Lasten der Stadt.
– Bei öffentlichen Auftritten hat er seine Sprechtexte offenbar vorher nicht gelesen: peinlich.
– Er trifft Fehlentscheidungen, die unnötige, hohe Kosten verursachen.
– Meist trifft er aber vorsichtshalber keine Entscheidungen. Das Ergebnis: das gleiche.
– Er schiebt die Verantwortung für Fehler auf seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, veranlasst sie zu unsachgemäßen Aussagen.
– Er vergisst, wichtige Schreiben (z.B. des Landkreises) an die Adressaten im Parlament weiter zu leiten.
– Eltern warten monatelang auf die Rückerstattung von Essensgeld, die Pflegenester auf ihre Gelder, die Vereine auf die Vereinsförderung.
SO KANN DAS NICHT WEITERGEHEN!
LINDEN BRAUCHT EINEN NEUANFANG.
Und so könnte es weiter gehen:
Am 14.11.2022 strengt die Gemeindevertretung des Gemeinde Alheim im Kreis Hersfeld Rotenburg ein Abwahlverfahren gegen ihren Bürgermeister an. Der Vorwurf: Intransparenz und Inkompetenz.
Am 16.11.2022 nimmt der Bürgermeister den Abwahlantrag an.
Darauf hofft Euer/Ihr
Dr. Christof Schütz