NEWSLETTER No. 81
5. Veranstaltung der Reihe
GRÜNE SOßE
MIT RECHT GEGEN RECHTS?
Parteienverbot, Grundrechte und politische Bewertung
Der Anlass:
Der Versuch der Innenministerin Nancy Faeser „COMPACT“, das offen rechtsextremistische
Magazin, über den Umweg des Vereinsrechts zu verbieten. Ein Verbot, das vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Eilverfahren gekippt wurde.
Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zur Frage, ob das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation (JA) als
rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.
Die weitergehende Frage daraus: Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?
Der Referent:
Prof. Dr. jur. Michael Bäuerle lehrt an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management
und Sicherheit. Er ist im Verfassungsrecht ausgewiesen. Seine Forschungsschwerpunkte
liegen im Verfassungsrecht (Grundrechte), Polizei- und Ordnungsrecht, Eingriffsrecht, in
Rechtsfragen der Privatautonomie und der Rechtssoziologie. Er wird einen fundierten
Einblick in die rechtlichen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Implikationen zum
Umgang mit extremistischen Tendenzen geben.
Der Ort und die Zeit:
Mittwoch, 25.9.2024, 19.00 Uhr
Vorraum der TV-Halle
Großen-Linden, Ludwigstraße 9
V.i.s.d.P.: Dr. Christof Schütz, Am Lückenberg 18, 35440 Linden