Liebe Grüne Wähler*innen, Freund*innen, Unterstützer*innen!
Nach gut drei Jahren ist die „Ampel“ Geschichte.
Meine erste spontane Reaktion: Erleichterung. Es war eine Zumutung, dem würdelosen Schauspiel zusehen zu müssen. Zu wissen: Daran sind auch „Unsere“ beteiligt. Wenn auch nicht als Hauptstörer. Und jetzt ist es rum.
Meine zweite Reaktion: Wut. Offenbar haben sich da selbstbezogene verantwortungslose Zocker strategisch auf den Show-Down vorbereitet. Die FDP hat so lange provoziert, bis es wirklich nicht mehr ging. Ich hoffe darauf, dass Wähler*innen das nicht vergessen und entsprechend quittieren. 4,8% am 23.02.2025 wären super… In Bayern aktuell 3%.
Danach: Bedauern. Diese Regierung hat ja vieles richtig gemacht. Das Management der Energie-Krise zu Anfang des Ukrainekrieges; die Erhöhung des Mindestlohns; den Umgang mit den Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflohen sind; die Besonnenheit im Umgang mit Waffen für die Ukraine; das Bürgergeld; den Ausstieg aus der Kohle; Sanierung der Infrastruktur, das 49€-Ticket – davon hätten die Vorgängerregierungen doch nur geträumt.
Aber auch: Unverständnis. Wie kann man gute Ansätze so verstolpern. Wie kann man handwerklich so schlecht arbeiten, kommunikativ so versagen. Statt sich jeden Abend im stillen Kämmerlein (oder im Kanzleramt) zu besprechen und Konflikte aus dem Weg zu räumen: Schlammschlachten auf offener Bühne.
Gleichzeitig: Entsetzen. Klimaphänomene nehmen zu (Starkregen, Stürme, Dürren, Hochwasser), Artensterben, Erderwärmung, Abschmelzen der Polkappen und Gletscher – nichts davon auch nur annähernd im Griff. Kriege im Nahen Osten, im Jemen, in der Ukraine, Trump im Weißen Haus – und wir müssen uns mit der FDP um Tempo 130, den Wiedereinstieg in die Atomkraft, die Aufhebung des Solis für die 10% Reichen, die ihn noch zahlen, das ganze neo-liberale Wirtschaftsgeschwätz zerren. Als gäbe es kein morgen?!
Nachdem jetzt die erste Schockstarre gewichen ist: Versuch der Analyse der Ursachen des
Scheiterns:
- handwerkliche Fehler – auch bei den „Unsrigen“ – lieferten Steilvorlagen für die politischen Gegner, FAZ und BILD. (u.a. Vorlauf zum „Heizungsgesetz“, grundgesetzwidrige Beschlüsse, die vom BGH kassiert wurden, falsche Personalentscheidungen)
- kommunikatives Desaster – ein Kanzler, der auf die Frage, ob er die Ergebnisse der Europawahl kommentieren möchte, mit „Nö“ antwortet, stetiger öffentlicher Streit mit Querschüssen aus der zweiten (und ersten) Reihe
- Unzuverlässigkeit – wenn die FDP im Kabinett Gesetzentwürfe mit beschließt und sie am Folgetag öffentlich und später im Bundestag sabotiert
- Fehleinschätzungen – angesichts der Unsicherheiten in der Welt und den daraus erwachsenden Sorgen der Menschen wurden die Prioritäten falsch gesetzt (Stichwort: Freigabe Haschisch)
- Fehlentscheidungen: Behandlung des Konflikts um die Migrationspolitik. Hier haben sich die Ampelkoalitionäre zu lange weggeduckt. Entscheidungen vermieden, bis es
nicht mehr ging, um sich dann von den Populisten aus AfD, BSW und Teilen der CDU vor sich hertreiben zu lassen. - Knackpunkt: die berechtigte Existenzangst der FDP, bei der es spätestens seit dem Sommer nur noch darum ging, den Exit so zu gestalten, dass es vermeintlich an den
anderen „Partnern“ hängen bleibt. - Zögerlichkeit. Solche Affront-Aktionen muss man rechtzeitig beenden. Die Schäden werden größer, wenn man zuwartet.
Jetzt also: NEUWAHLEN.
Gibt es Gründe für Optimismus?
Ja, die gibt es. Trotz alledem.
- In der Zeit nach Auflösung der „Ampel“ und der daraus folgenden Dynamik sind mehr als 19.000 Mitglieder in die Grüne Partei eingetreten – hier bei uns im Landkreis 500. Offenbar sagen Menschen „Jetzt erst recht!“
- Im Gegensatz zu anderen Parteien haben Die Grünen einen souveränen Start in den Wahlkampf hingelegt. Einig, geschlossen, ohne Zögern. Wie man den eigenen Kandidaten schon vor der Berufung zerlegt, kann man stattdessen in der SPD verfolgen…
- Auch wenn die veröffentlichte Meinung und Herr Söder Anti-Grün sind: Um unsere Themen Umwelt, Klima, Arten- und Naturschutz kommt niemand herum. Jede neue Nachricht über Klimakatastrophen macht das deutlich.
Wie sind die Aussichten?
Ich hänge mich mal aus dem Fenster und sage:
- CDU und Grüne werden koalieren. Weil wir die einzige Kraft sind, mit der man zuverlässig Politik machen kann.
- FDP wird an der 5% – Hürde scheitern – aus für Lindner.
- BSW wird an der 5% – Hürde scheitern.
Was das Rumpelstilzchen Söder damit macht? Darauf ist gespannt – „trotz alledem“ –
Euer/Ihr
Christof Schütz