NEWSLETTER No. 98
Linden, 22.4. 2026
Liebe Grüne Freund*innen, Unterstützer*innen und Wähler*innen!
Die neue Stadtverordnetenversammlung hat sich vor einer Woche konstituiert. Das Ergebnis: Eine CDU-Fraktion, die sich den „letzten Mohikaner“ der FDP einverleibt hat und mit 16 Sitzen dominiert. Gemeinsam mit FW (und AfD) verfügt diese Konstellation über 21 Sitze. Also in Zukunft weiter OHNE FDP – das ist wohl der allgemeine Trend…
Damit konnte diese Nicht-Koalition alles durchsetzen, was sie sich vorgenommen hatte: Die CDU stellt mit Burkard Nöh den Stadtverordnetenvorsitz, übernimmt im neu zugeschnittenen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss den Vorsitz, hat auf Grund der Listenverbindung im Magistrat fünf von acht Sitzen und ggf. mit dem Bürgermeister eine weitere Stimme bei Patt-Situationen – so was nennt mal beim Skat „Durchmarsch“.
Selbst wenn sich alle anderen Fraktionen und Bündnisse zusammentun, kommen wir (GRÜNE, SPD, LINKE, BSW) auf 16 Stimmen. Tja – so haben die Wähler*innen entschieden – ob sie es wirklich so gewollt haben? Der FW hat ihr Grünen-Bashing jedenfalls nichts genützt – sie ist auf drei Sitze dezimiert. Damit aber wohl eher wie die gestutzte FDP ein willfähriger „Partner“.
Wir haben aus unserem Ergebnis das Beste gemacht. Und das Beste war,
- dass wir bei der Wahl der stv. Stadtverordnetenvorsitzenden zwei Zusatzstimmen bekommen haben (und daher jetzt zwei stv. Stadtverordnetenvorsitzende stellen: Axel Globuschütz und mich). Das ist wichtig, weil wir damit Rederecht in den Ausschüssen haben und unsere Ausschussmitglieder unterstützen können.
- Dass wir bei der Magistratswahl ebenfalls acht statt sechs Stimmen erhielten und damit ebenso viele wie die SPD (7+1); das führte zu einem (durchaus unglücklichen) Losverfahren, das wir (durchaus glücklich) gewonnen haben und jetzt mit zwei Magistratsmitgliedern vertreten sind. (Dennis Dern, Michael Wolter)
- Dass wir im neu zugeschnittenen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit Volker Heine den Ausschuss-Vorsitz innehaben. Volker ist seit 40 Jahren Mitglied und langjähriger stv. Vorsitzender gewesen.
- Dass wir in der Sitzung sofort klar gemacht haben, dass mit uns als politische Kraft weiter zu rechnen ist. Wir haben uns glasklar gegen die Abschaffung des dritten Ausschusses (für Jugend, Soziales, Sport und Kultur) Gut argumentiert, deutlich gemacht, dass es genau das falsche Signal ist, dass dieser wichtige Ausschuss verschwindet, wenn gerade der Jugendbeirat, der Seniorenbeirat und ein Beirat für Menschen mit Behinderung gewählt werden soll. Das zeigt, dass diese Themen gerade nicht im Fokus dieser Mehrheit (s.o.) stehen!
Es wird nicht leicht werden in den kommenden fünf Jahren. Aber wir geben unser Bestes!
Verspricht Euer/Ihr Christof Schütz
V.i.s.d.P.: Dr. Christof Schütz, Am Lückenberg 18, 35440 Linden